Festlegung zum Umgang mit Elternbeiträgen auf Grund der Corona-Pandemie

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Festlegung zum Umgang mit Elternbeiträgen auf Grund der Corona-Pandemie

Für den Zeitraum der Schließung von Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege und Horten werden keine Elternbeiträge erhoben.

  1. Der Elternbeitrag für den Monat März wird nicht zurückerstattet/gezahlt.
  2. Der Elternbeitrag für den Monat April wird nicht eingezogen bzw. ist nicht zu überweisen.
  3. Für die Notbetreuung wird kein Elternbeitrag erhoben.
  4. Die weitere Vorgehensweise wird in Abhängigkeit der weiteren Entwicklungen bis Ende April abgestimmt.

Begründung:
Durch die Schließung der Einrichtungen und damit Unterbindung der Betreuungsangebotspflicht wird die Leistung der Gemeinden und Tagespflegen nicht erbracht. Die Allgemeinverfügung vom 23.03. regelt das grundsätzliche Entfallen der Betreuungsangebote bis einschließlich dem 17. April 2020. Durch diese 1-monatige Schließung ist es nur gerechtfertigt,  den Elternbeitrag für diesen Zeitraum nicht zu erheben. Der Monatsbeitrag März ist bereits erhoben und somit ist die Aussetzung der Einziehung bzw. Überweisung des April-Beitrages der praktikabelste Weg. Die Notbetreuung dient der Aufrechterhaltung der Arbeitskraft von systembedingten Fachkräften und soll in diesem Zusammenhang gesellschaftlich durch Gleichstellung honoriert werden!

gez. Evelin Bergmann
Bürgermeisterin

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